{"id":766,"date":"2026-10-25T13:48:13","date_gmt":"2026-10-25T12:48:13","guid":{"rendered":"https:\/\/www.bureaubuitenland.be\/rechtsprechung\/urteil-zonnige-woonst\/"},"modified":"2026-11-03T10:11:30","modified_gmt":"2026-11-03T09:11:30","slug":"urteil-zonnige-woonst","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/www.bureaubuitenland.be\/de\/rechtsprechung\/urteil-zonnige-woonst\/","title":{"rendered":"Urteil: Kontrolle des Immobilienbesitzes von Sozialmietern im Ausland (De Zonnige Woonst)"},"content":{"rendered":"<p><section class=\"bb-sectie bb-artikelkop bb-artikelkop--beeld\" id=\"artikelkop\" data-bg=\"primary\" style=\"--bb-ak-img:url(https:\/\/www.bureaubuitenland.be\/wp-content\/uploads\/bb\/vonnis-zonnige-woonst.webp)\"><div class=\"bb-container bb-artikelkop__inhoud\"><p class=\"bb-kicker\">RECHTSPRECHUNG \u00b7 ERL\u00c4UTERUNG WOHNUNGSGESELLSCHAFT<\/p><h1>Urteil: Kontrolle des Immobilienbesitzes von Sozialmietern im Ausland (De Zonnige Woonst)<\/h1><p class=\"bb-artikelkop__meta\">Erl\u00e4uterung von De Zonnige Woonst (Hamme) zum Urteil vom 6. Juni 2019 \u00b7 \u00fcbernommen aus unserem Archiv<\/p><div class=\"bb-artikelkop__kort\"><p class=\"bb-kicker\">Kurz gefasst<\/p><\/p>\n<p>Nach dem Urteil des vrederechter (Friedensrichter) in Hamme vom 6. Juni 2019 ver\u00f6ffentlichte die Wohnungsgesellschaft De Zonnige Woonst eine eigene Erl\u00e4uterung. Sie beschreibt, warum sie ein Ermittlungsb\u00fcro beauftragte, was die Recherchen ergaben und wie das Gericht die Einw\u00e4nde der Mieter beurteilte. Nachfolgend die Erl\u00e4uterung, leicht gek\u00fcrzt.<\/p>\n<p><\/div><\/div><\/section><nav class=\"bb-breadcrumb\" aria-label=\"Brotkrumennavigation\"><div class=\"bb-container\"><ol><li><a href=\"https:\/\/www.bureaubuitenland.be\/de\/\">Startseite<\/a><\/li><li><a href=\"https:\/\/www.bureaubuitenland.be\/de\/rechtsprechung\/\">Rechtsprechung<\/a><\/li><li><span aria-current=\"page\">Urteil: Kontrolle des Immobilienbesitzes von Sozialmietern im Ausland (De Zonnige Woonst)<\/span><\/li><\/ol><\/div><\/nav><section class=\"bb-sectie bb-kolommen\" id=\"inhoud\" data-bg=\"paper\"><div class=\"bb-container\"><div class=\"bb-kolommen__grid\"><div class=\"bb-kolom bb-kolom--hoofd\"><section class=\"bb-sectie bb-sectie--tekst\" id=\"vooraf\" data-bg=\"paper\"><div class=\"bb-container\"><h2>Vorab<\/h2><div class=\"bb-tekst\"><\/p>\n<p>De Zonnige Woonst will als soziale Wohnungsbaugesellschaft ein guter Vermieter sein und strebt eine dauerhafte Zufriedenheit ihrer Bewohner an. Die (k\u00fcnftigen) Mieter und K\u00e4ufer stehen im Mittelpunkt und k\u00f6nnen sich auf eine korrekte Dienstleistung verlassen.<\/p>\n<p>Die Gesellschaft ist mit der Mehrheit ihrer Mieter zufrieden, die pflichtbewusst ihre Miete zahlen, ihre Wohnung instand halten und sich f\u00fcr die Lebensqualit\u00e4t in ihrer Nachbarschaft einsetzen. Dennoch wird sie hin und wieder mit negativen Erfahrungen konfrontiert. Der Friedensrichter hat sie nun in einem konkreten Vorgehen gegen inakzeptablen Sozialbetrug best\u00e4tigt.<\/p>\n<p><\/div><\/div><\/section><section class=\"bb-sectie bb-sectie--tekst\" id=\"het-vonnis\" data-bg=\"paper\"><div class=\"bb-container\"><h2>Das Urteil<\/h2><div class=\"bb-tekst\"><\/p>\n<p>Am 6. Juni 2019 f\u00e4llte der Friedensrichter in Hamme ein bemerkenswertes Urteil, das der Sektor des sozialen Wohnungswesens mit mehr als gew\u00f6hnlicher Aufmerksamkeit erwartet hatte.<\/p>\n<p>De Zonnige Woonst hatte ein privates Verm\u00f6gensermittlungsb\u00fcro, Bureaubuitenland, beauftragt, vermuteten Eigentumsbesitz einiger ihrer Mieter im Ausland vor Ort zu kontrollieren. Bei einem Mieter, der bereits seit mehreren Jahren sozial mietete, wurde neben einigen Baugrundst\u00fccken auch der Besitz einiger Wohnungen festgestellt. Der Besitz einer Wohnung oder eines Baugrundst\u00fccks ist f\u00fcr einen Sozialmieter jedoch verboten.<\/p>\n<p>Der Richter gab De Zonnige Woonst recht: Der Mieter hatte zu Unrecht und vors\u00e4tzlich b\u00f6sgl\u00e4ubig Informationen zur\u00fcckgehalten und dadurch jahrelang einen Sozialvorteil erhalten, auf den er keinen Anspruch hatte. Der Betrug bel\u00e4uft sich systematisch auf Tausende Euro pro Jahr.<\/p>\n<p>Die Argumente der Mieter zu Diskriminierung und Verletzung der Privatsph\u00e4re wurden vom Gericht vom Tisch gewischt. De Zonnige Woonst hat korrekt gehandelt. Mehr noch, so der Friedensrichter:<\/p>\n<blockquote>\n<p>Es geh\u00f6rt zu ihrer dekretalen Pflicht, der \u00f6ffentlichen Hand die n\u00f6tigen Garantien zu bieten, dass der Wohnungsbestand, den sie mit \u00f6ffentlichen Zusch\u00fcssen aufbaut, nur Menschen zugutekommt, die auch rechtlich Anspruch darauf haben. Die Durchf\u00fchrung von Recherchen ist daf\u00fcr ein wesentliches Instrument.<\/p>\n<\/blockquote>\n<p>Der Richter f\u00fcgte ausdr\u00fccklich hinzu, dass De Zonnige Woonst nicht rechtswidrig gehandelt hat, indem sie Bureaubuitenland beauftragte. Auch einen Versto\u00df gegen die Antidiskriminierungsgesetzgebung sah das Gericht nicht als bewiesen an.<\/p>\n<p><\/div><\/div><\/section><section class=\"bb-sectie bb-sectie--tekst\" id=\"duiding\" data-bg=\"paper\"><div class=\"bb-container\"><h2>Einordnung: Warum die Eigentumsbedingung besteht<\/h2><div class=\"bb-tekst\"><\/p>\n<p>Soziale Wohnungsvermietung bedeutet, hochwertigen Wohnraum zu erm\u00e4\u00dfigten Tarifen an diejenigen zu vermieten, die nicht selbst f\u00fcr eine Unterkunft sorgen k\u00f6nnen. Um dieses Ziel zu erreichen, beschr\u00e4nken die Vlaamse Wooncode (Fl\u00e4misches Wohngesetzbuch; heute Vlaamse Codex Wonen, Fl\u00e4mischer Wohnkodex) und das Kaderbesluit Sociale Huur (Rahmenerlass Sozialmiete) den Zugang: die Eintragungs- und Zulassungsbedingungen. Diese sollen daf\u00fcr sorgen, dass die Sozialmiete denjenigen vorbehalten bleibt, die darauf angewiesen sind.<\/p>\n<p>Die Bedingungen in Bezug auf Immobilienbesitz laufen darauf hinaus, dass der Mieter (oder Mietbewerber) keine Wohnung und kein f\u00fcr den Wohnungsbau bestimmtes Grundst\u00fcck ganz oder teilweise in Volleigentum oder vollst\u00e4ndig im Nie\u00dfbrauch haben darf, im In- oder Ausland. Wer bereits \u00fcber eine Wohnung verf\u00fcgt, braucht keine Sozialmietwohnung.<\/p>\n<p>Die Kontrolle f\u00fcr das belgische Staatsgebiet erfolgt gr\u00f6\u00dftenteils automatisiert auf der Grundlage offizieller Quellen, etwa des Katasters. Verm\u00f6gen im Ausland wird nur anhand einer ehrenw\u00f6rtlichen Erkl\u00e4rung \u00fcberpr\u00fcft. Manche halten ihr Ehrenwort jedoch f\u00fcr weniger wert als eine g\u00fcnstigere Sozialmiete und erkl\u00e4ren allzu leicht, keine Immobilien zu besitzen.<\/p>\n<p><\/div><\/div><\/section><section class=\"bb-sectie bb-sectie--tekst\" id=\"aanpak\" data-bg=\"paper\"><div class=\"bb-container\"><h2>Das Vorgehen von De Zonnige Woonst<\/h2><div class=\"bb-tekst\"><\/p>\n<p>De Zonnige Woonst bek\u00e4mpft jede Form von Wohnsitz- und Sozialbetrug systematisch. Die Visitationskommission best\u00e4tigte in ihrem Bericht vom 25. Januar 2019 diese Bem\u00fchungen: Mieter werden bei der Vertragsunterzeichnung auf ihre Meldepflicht hingewiesen, \u00c4nderungen in der Haushaltszusammensetzung werden aktiv verfolgt, und es besteht ein Kooperationsprotokoll mit der Polizeizone. Fr\u00fchere Betrugsakten hatten gezeigt, dass Sozialmieter sich h\u00e4ufig oder lange im Ausland aufhielten, in Verbindung mit Eigentumsbesitz im Ausland.<\/p>\n<p>Nach einer VRT-Reportage \u00fcber Verm\u00f6gensermittlungen im Ausland machte De Zonnige Woonst die Probe aufs Exempel. Einige Ermittlungsb\u00fcros wurden kontaktiert; nach Abw\u00e4gung und rechtlicher Beratung fiel die Wahl auf Bureaubuitenland. Anfang 2018 erhielt die Gesellschaft mehrere Verifizierungsberichte, die die Ger\u00fcchte best\u00e4tigten: Bei mehreren Mietern wurde auf der Grundlage der \u00f6rtlichen ausl\u00e4ndischen Katasterregister nicht zul\u00e4ssiges Eigentum bescheinigt.<\/p>\n<p>Auf dieser Grundlage stellte De Zonnige Woonst allen sechs betroffenen Mietern die K\u00fcndigung zu. Einer akzeptierte; f\u00fcnf andere zogen vor den Friedensrichter.<\/p>\n<p><\/div><\/div><\/section><section class=\"bb-sectie bb-sectie--tekst\" id=\"wettelijk-kader\" data-bg=\"paper\"><div class=\"bb-container\"><h2>Der gesetzliche Rahmen<\/h2><div class=\"bb-tekst\"><\/p>\n<p>Das Kaderbesluit Sociale Huur bestimmt, dass Sozialmieter w\u00e4hrend ihres Mietvertrags keine Wohnung und kein Baugrundst\u00fcck ganz oder teilweise in Volleigentum oder vollst\u00e4ndig im Nie\u00dfbrauch erwerben d\u00fcrfen, im In- oder Ausland. Artikel 52 \u00a73 verpflichtet sie zudem, einen solchen Erwerb von sich aus zu melden.<\/p>\n<p>Sozialmietwohnungen sind knapp. Es geh\u00f6rt zum Auftrag aller Wohnungsgesellschaften, sie denjenigen zuzuweisen, die Anspruch darauf haben, und diejenigen fernzuhalten, die keinen Anspruch darauf haben. Einer Gesellschaft kann also nicht vorgeworfen werden, dass sie die Eigentumsbedingung kontrolliert. In der ehrenw\u00f6rtlichen Erkl\u00e4rung, die alle Mietbewerber unterzeichnen, steht \u00fcbrigens w\u00f6rtlich, dass die Erkl\u00e4rung bei der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde kontrolliert wird.<\/p>\n<p>Artikel 38 des Rahmenerlasses bestimmt, dass der Mieter nur dann Anspruch auf den Sozialrabatt hat, wenn er dem Vermieter alle notwendigen Informationen \u00fcbermittelt und diese Informationen nicht betr\u00fcgerisch sind. De Zonnige Woonst fordert den gew\u00e4hrten Rabatt daher zur\u00fcck, wenn sich herausstellt, dass dies nicht der Fall war. Dieser Rabatt bel\u00e4uft sich schnell auf einige Tausend Euro pro Jahr.<\/p>\n<p><\/div><\/div><\/section><section class=\"bb-sectie bb-sectie--tekst\" id=\"klachten\" data-bg=\"paper\"><div class=\"bb-container\"><h2>Die Beschwerden der Mieter<\/h2><div class=\"bb-tekst\"><\/p>\n<p>Einige Mieter f\u00fchlten sich nach eigenen Angaben als Opfer einer diskriminierenden Politik und empfanden die Recherche als schwerwiegende Verletzung ihrer Privatsph\u00e4re. Sie reichten Beschwerden bei UNIA, der belgischen Datenschutzbeh\u00f6rde (GBA), Wonen Vlaanderen (Abteilung Aufsicht), der Vereinigung der t\u00fcrkischen Anwaltskammern und dem \u00f6rtlichen Katasteramt in der T\u00fcrkei ein. De Zonnige Woonst ist der Ansicht, im Rahmen ihres Auftrags und der geltenden Vorschriften korrekt gehandelt zu haben; das Urteil gibt ihr darin recht.<\/p>\n<p>Jede Entscheidung bezieht sich auf einen bestimmten Fall und bietet keine Garantie f\u00fcr den Ausgang eines anderen Falls. Das Urteil selbst ist zusammengefasst in <a href=\"https:\/\/www.bureaubuitenland.be\/de\/rechtsprechung\/urteil-hamme-2019\/\">Friedensrichter Hamme: Entscheidung vom 6. Juni 2019<\/a>. Wie die ehrenw\u00f6rtliche Erkl\u00e4rung funktioniert und warum sie keine Kontrolle ersetzt, lesen Sie in der Wissensdatenbank: <a href=\"https:\/\/www.bureaubuitenland.be\/de\/wissensdatenbank\/ehrenwoertliche-erklaerung\/\">Ehrenw\u00f6rtliche Erkl\u00e4rung bei der Sozialmiete<\/a>.<\/p>\n<p><em>Quelle (Zitat in nichtamtlicher \u00dcbersetzung): Erl\u00e4uterung von <a href=\"https:\/\/www.dezonnigewoonst.be\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">De Zonnige Woonst<\/a> (Hamme) zum Urteil vom 6. Juni 2019; Vorschriften \u00fcber <a href=\"https:\/\/www.vlaanderen.be\/wonen-in-vlaanderen\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Wonen in Vlaanderen<\/a>.<\/em><\/p>\n<p><\/div><\/div><\/section><\/div><div class=\"bb-kolom bb-kolom--zij\"><aside class=\"bb-kaart bb-ihk\" id=\"in-het-kort\"><p class=\"bb-kicker\">\u00dcberblick<\/p><h2 class=\"bb-ihk__kop\">Kurz gefasst<\/h2><dl class=\"bb-ihk__lijst\"><div><dt>Bearbeitungsdauer<\/dt><dd>in der Regel 1\u20132 Wochen<\/dd><\/div><\/dl><p class=\"bb-ihk__knop\"><a class=\"bb-knop\" href=\"\/de\/vorpruefung-anfragen\/\">Vorpr\u00fcfung anfragen<\/a><\/p><ul class=\"bb-ihk__trust\"><li><span class=\"bb-icoon material-symbols-outlined\" aria-hidden=\"true\">check_circle<\/span><span>Durchgef\u00fchrt gem\u00e4\u00df DSGVO<\/span><\/li><\/ul><\/aside><\/div><\/div><\/div><\/section><section class=\"bb-sectie bb-sectie--panel bb-kaarten bb-kaarten--kb\" id=\"gerelateerd\" data-bg=\"panel\"><div class=\"bb-container\"><h2>Weitere Rechtsprechung<\/h2><div class=\"bb-grid-3\"><article class=\"bb-kaart bb-kaart--kb\"><img decoding=\"async\" class=\"bb-kaart__beeld\" src=\"https:\/\/www.bureaubuitenland.be\/wp-content\/uploads\/bb\/jurisprudentie-768x429.webp\" alt=\"Rechtsprechung\" loading=\"lazy\" width=\"640\" height=\"360\"><h3 class=\"bb-kaart__titel\">Rechtsprechung<\/h3><p class=\"bb-kaart__tekst\">Rechtsprechung zu Auslandsimmobilien von Sozialmietern: Hamme 2019, Antwerpen 2020, Woonhaven, Verfassungsgerichtshof 2024 und Kassationshof 2026.<\/p><a class=\"bb-knop bb-knop--tertiair\" href=\"https:\/\/www.bureaubuitenland.be\/de\/rechtsprechung\/\">Mehr lesen <span aria-hidden=\"true\">\u2192<\/span><\/a><\/article><article class=\"bb-kaart bb-kaart--kb\"><img decoding=\"async\" class=\"bb-kaart__beeld\" src=\"https:\/\/www.bureaubuitenland.be\/wp-content\/uploads\/bb\/vonnis-hamme-768x429.webp\" alt=\"Friedensrichter Hamme: Entscheidung vom 6. Juni 2019\" loading=\"lazy\" width=\"640\" height=\"360\"><h3 class=\"bb-kaart__titel\">Friedensrichter Hamme: Entscheidung vom 6. Juni 2019<\/h3><p class=\"bb-kaart__tekst\">Urteil Friedensrichter Hamme, 6. Juni 2019: Sozialmieter mit verschwiegenem Eigentum in der T\u00fcrkei zahlt unrechtm\u00e4\u00dfigen Vorteil und Recherchekosten zur\u00fcck.<\/p><a class=\"bb-knop bb-knop--tertiair\" href=\"https:\/\/www.bureaubuitenland.be\/de\/rechtsprechung\/urteil-hamme-2019\/\">Mehr lesen <span aria-hidden=\"true\">\u2192<\/span><\/a><\/article><article class=\"bb-kaart bb-kaart--kb\"><img decoding=\"async\" class=\"bb-kaart__beeld\" src=\"https:\/\/www.bureaubuitenland.be\/wp-content\/uploads\/bb\/vonnis-antwerpen-768x429.webp\" alt=\"Urteil in der Berufung: rechtbank van eerste aanleg Antwerpen (Gericht erster Instanz Antwerpen), 5. Oktober 2020\" loading=\"lazy\" width=\"640\" height=\"360\"><h3 class=\"bb-kaart__titel\">Urteil in der Berufung: rechtbank van eerste aanleg Antwerpen (Gericht erster Instanz Antwerpen), 5. Oktober 2020<\/h3><p class=\"bb-kaart__tekst\">Berufungsurteil des Gerichts erster Instanz Antwerpen (5. Oktober 2020): Das Verschweigen von Immobilien im Ausland ist ein schwerwiegender Versto\u00df.<\/p><a class=\"bb-knop bb-knop--tertiair\" href=\"https:\/\/www.bureaubuitenland.be\/de\/rechtsprechung\/urteil-antwerpen-2020\/\">Mehr lesen <span aria-hidden=\"true\">\u2192<\/span><\/a><\/article><\/div><\/div><\/section><section class=\"bb-sectie bb-cta bb-cta--beeld\" id=\"cta\" data-bg=\"primary\" style=\"--bb-cta-img:url(https:\/\/www.bureaubuitenland.be\/wp-content\/uploads\/bb\/cta-band.webp)\"><div class=\"bb-container bb-cta__inhoud\"><h2 class=\"bb-cta__kop\">Besprechen Sie Ihren Fall<\/h2><p class=\"bb-cta__tekst\">Haben Sie eine Frage zu Immobilien im Ausland? Wir besprechen gern, welche Dienstleistung zu Ihrem Fall passt. Sie erhalten vorab Klarheit \u00fcber Auftrag, Bearbeitungsdauer und Kosten.<\/p><p class=\"bb-cta__knop\"><a class=\"bb-knop bb-knop--invers\" href=\"https:\/\/www.bureaubuitenland.be\/de\/kontakt\/\">Besprechen Sie Ihren Fall<\/a><\/p><p class=\"bb-cta__contact\"><a href=\"tel:+31851110123\">+31 (0)85 111 01 23<\/a><span aria-hidden=\"true\"> \u00b7 <\/span><a href=\"mailto:info@bureaubuitenland.be\">info@bureaubuitenland.be<\/a><\/p><\/div><\/section><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"","protected":false},"author":0,"featured_media":155,"parent":692,"menu_order":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","template":"","meta":{"footnotes":""},"class_list":["post-766","page","type-page","status-publish","has-post-thumbnail"],"bb_rendered":"<section class=\"bb-sectie bb-artikelkop bb-artikelkop--beeld\" id=\"artikelkop\" data-bg=\"primary\" style=\"--bb-ak-img:url(https:\/\/www.bureaubuitenland.be\/wp-content\/uploads\/bb\/vonnis-zonnige-woonst.webp)\"><div class=\"bb-container bb-artikelkop__inhoud\"><p class=\"bb-kicker\">RECHTSPRECHUNG \u00b7 ERL\u00c4UTERUNG WOHNUNGSGESELLSCHAFT<\/p><h1>Urteil: Kontrolle des Immobilienbesitzes von Sozialmietern im Ausland (De Zonnige Woonst)<\/h1><p class=\"bb-artikelkop__meta\">Erl\u00e4uterung von De Zonnige Woonst (Hamme) zum Urteil vom 6. Juni 2019 \u00b7 \u00fcbernommen aus unserem Archiv<\/p><div class=\"bb-artikelkop__kort\"><p class=\"bb-kicker\">Kurz gefasst<\/p><p>Nach dem Urteil des vrederechter (Friedensrichter) in Hamme vom 6. Juni 2019 ver\u00f6ffentlichte die Wohnungsgesellschaft De Zonnige Woonst eine eigene Erl\u00e4uterung. Sie beschreibt, warum sie ein Ermittlungsb\u00fcro beauftragte, was die Recherchen ergaben und wie das Gericht die Einw\u00e4nde der Mieter beurteilte. Nachfolgend die Erl\u00e4uterung, leicht gek\u00fcrzt.<\/p><\/div><\/div><\/section><nav class=\"bb-breadcrumb\" aria-label=\"Brotkrumennavigation\"><div class=\"bb-container\"><ol><li><a href=\"https:\/\/www.bureaubuitenland.be\/de\/\">Startseite<\/a><\/li><li><a href=\"https:\/\/www.bureaubuitenland.be\/de\/rechtsprechung\/\">Rechtsprechung<\/a><\/li><li><span aria-current=\"page\">Urteil: Kontrolle des Immobilienbesitzes von Sozialmietern im Ausland (De Zonnige Woonst)<\/span><\/li><\/ol><\/div><\/nav><section class=\"bb-sectie bb-kolommen\" id=\"inhoud\" data-bg=\"paper\"><div class=\"bb-container\"><div class=\"bb-kolommen__grid\"><div class=\"bb-kolom bb-kolom--hoofd\"><section class=\"bb-sectie bb-sectie--tekst\" id=\"vooraf\" data-bg=\"paper\"><div class=\"bb-container\"><h2>Vorab<\/h2><div class=\"bb-tekst\"><p>De Zonnige Woonst will als soziale Wohnungsbaugesellschaft ein guter Vermieter sein und strebt eine dauerhafte Zufriedenheit ihrer Bewohner an. Die (k\u00fcnftigen) Mieter und K\u00e4ufer stehen im Mittelpunkt und k\u00f6nnen sich auf eine korrekte Dienstleistung verlassen.<\/p>\n<p>Die Gesellschaft ist mit der Mehrheit ihrer Mieter zufrieden, die pflichtbewusst ihre Miete zahlen, ihre Wohnung instand halten und sich f\u00fcr die Lebensqualit\u00e4t in ihrer Nachbarschaft einsetzen. Dennoch wird sie hin und wieder mit negativen Erfahrungen konfrontiert. Der Friedensrichter hat sie nun in einem konkreten Vorgehen gegen inakzeptablen Sozialbetrug best\u00e4tigt.<\/p><\/div><\/div><\/section><section class=\"bb-sectie bb-sectie--tekst\" id=\"het-vonnis\" data-bg=\"paper\"><div class=\"bb-container\"><h2>Das Urteil<\/h2><div class=\"bb-tekst\"><p>Am 6. 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Der Betrug bel\u00e4uft sich systematisch auf Tausende Euro pro Jahr.<\/p>\n<p>Die Argumente der Mieter zu Diskriminierung und Verletzung der Privatsph\u00e4re wurden vom Gericht vom Tisch gewischt. De Zonnige Woonst hat korrekt gehandelt. Mehr noch, so der Friedensrichter:<\/p>\n<blockquote>\n<p>Es geh\u00f6rt zu ihrer dekretalen Pflicht, der \u00f6ffentlichen Hand die n\u00f6tigen Garantien zu bieten, dass der Wohnungsbestand, den sie mit \u00f6ffentlichen Zusch\u00fcssen aufbaut, nur Menschen zugutekommt, die auch rechtlich Anspruch darauf haben. Die Durchf\u00fchrung von Recherchen ist daf\u00fcr ein wesentliches Instrument.<\/p>\n<\/blockquote>\n<p>Der Richter f\u00fcgte ausdr\u00fccklich hinzu, dass De Zonnige Woonst nicht rechtswidrig gehandelt hat, indem sie Bureaubuitenland beauftragte. Auch einen Versto\u00df gegen die Antidiskriminierungsgesetzgebung sah das Gericht nicht als bewiesen an.<\/p><\/div><\/div><\/section><section class=\"bb-sectie bb-sectie--tekst\" id=\"duiding\" data-bg=\"paper\"><div class=\"bb-container\"><h2>Einordnung: Warum die Eigentumsbedingung besteht<\/h2><div class=\"bb-tekst\"><p>Soziale Wohnungsvermietung bedeutet, hochwertigen Wohnraum zu erm\u00e4\u00dfigten Tarifen an diejenigen zu vermieten, die nicht selbst f\u00fcr eine Unterkunft sorgen k\u00f6nnen. Um dieses Ziel zu erreichen, beschr\u00e4nken die Vlaamse Wooncode (Fl\u00e4misches Wohngesetzbuch; heute Vlaamse Codex Wonen, Fl\u00e4mischer Wohnkodex) und das Kaderbesluit Sociale Huur (Rahmenerlass Sozialmiete) den Zugang: die Eintragungs- und Zulassungsbedingungen. Diese sollen daf\u00fcr sorgen, dass die Sozialmiete denjenigen vorbehalten bleibt, die darauf angewiesen sind.<\/p>\n<p>Die Bedingungen in Bezug auf Immobilienbesitz laufen darauf hinaus, dass der Mieter (oder Mietbewerber) keine Wohnung und kein f\u00fcr den Wohnungsbau bestimmtes Grundst\u00fcck ganz oder teilweise in Volleigentum oder vollst\u00e4ndig im Nie\u00dfbrauch haben darf, im In- oder Ausland. Wer bereits \u00fcber eine Wohnung verf\u00fcgt, braucht keine Sozialmietwohnung.<\/p>\n<p>Die Kontrolle f\u00fcr das belgische Staatsgebiet erfolgt gr\u00f6\u00dftenteils automatisiert auf der Grundlage offizieller Quellen, etwa des Katasters. Verm\u00f6gen im Ausland wird nur anhand einer ehrenw\u00f6rtlichen Erkl\u00e4rung \u00fcberpr\u00fcft. Manche halten ihr Ehrenwort jedoch f\u00fcr weniger wert als eine g\u00fcnstigere Sozialmiete und erkl\u00e4ren allzu leicht, keine Immobilien zu besitzen.<\/p><\/div><\/div><\/section><section class=\"bb-sectie bb-sectie--tekst\" id=\"aanpak\" data-bg=\"paper\"><div class=\"bb-container\"><h2>Das Vorgehen von De Zonnige Woonst<\/h2><div class=\"bb-tekst\"><p>De Zonnige Woonst bek\u00e4mpft jede Form von Wohnsitz- und Sozialbetrug systematisch. Die Visitationskommission best\u00e4tigte in ihrem Bericht vom 25. Januar 2019 diese Bem\u00fchungen: Mieter werden bei der Vertragsunterzeichnung auf ihre Meldepflicht hingewiesen, \u00c4nderungen in der Haushaltszusammensetzung werden aktiv verfolgt, und es besteht ein Kooperationsprotokoll mit der Polizeizone. Fr\u00fchere Betrugsakten hatten gezeigt, dass Sozialmieter sich h\u00e4ufig oder lange im Ausland aufhielten, in Verbindung mit Eigentumsbesitz im Ausland.<\/p>\n<p>Nach einer VRT-Reportage \u00fcber Verm\u00f6gensermittlungen im Ausland machte De Zonnige Woonst die Probe aufs Exempel. Einige Ermittlungsb\u00fcros wurden kontaktiert; nach Abw\u00e4gung und rechtlicher Beratung fiel die Wahl auf Bureaubuitenland. Anfang 2018 erhielt die Gesellschaft mehrere Verifizierungsberichte, die die Ger\u00fcchte best\u00e4tigten: Bei mehreren Mietern wurde auf der Grundlage der \u00f6rtlichen ausl\u00e4ndischen Katasterregister nicht zul\u00e4ssiges Eigentum bescheinigt.<\/p>\n<p>Auf dieser Grundlage stellte De Zonnige Woonst allen sechs betroffenen Mietern die K\u00fcndigung zu. Einer akzeptierte; f\u00fcnf andere zogen vor den Friedensrichter.<\/p><\/div><\/div><\/section><section class=\"bb-sectie bb-sectie--tekst\" id=\"wettelijk-kader\" data-bg=\"paper\"><div class=\"bb-container\"><h2>Der gesetzliche Rahmen<\/h2><div class=\"bb-tekst\"><p>Das Kaderbesluit Sociale Huur bestimmt, dass Sozialmieter w\u00e4hrend ihres Mietvertrags keine Wohnung und kein Baugrundst\u00fcck ganz oder teilweise in Volleigentum oder vollst\u00e4ndig im Nie\u00dfbrauch erwerben d\u00fcrfen, im In- oder Ausland. Artikel 52 \u00a73 verpflichtet sie zudem, einen solchen Erwerb von sich aus zu melden.<\/p>\n<p>Sozialmietwohnungen sind knapp. Es geh\u00f6rt zum Auftrag aller Wohnungsgesellschaften, sie denjenigen zuzuweisen, die Anspruch darauf haben, und diejenigen fernzuhalten, die keinen Anspruch darauf haben. Einer Gesellschaft kann also nicht vorgeworfen werden, dass sie die Eigentumsbedingung kontrolliert. In der ehrenw\u00f6rtlichen Erkl\u00e4rung, die alle Mietbewerber unterzeichnen, steht \u00fcbrigens w\u00f6rtlich, dass die Erkl\u00e4rung bei der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde kontrolliert wird.<\/p>\n<p>Artikel 38 des Rahmenerlasses bestimmt, dass der Mieter nur dann Anspruch auf den Sozialrabatt hat, wenn er dem Vermieter alle notwendigen Informationen \u00fcbermittelt und diese Informationen nicht betr\u00fcgerisch sind. De Zonnige Woonst fordert den gew\u00e4hrten Rabatt daher zur\u00fcck, wenn sich herausstellt, dass dies nicht der Fall war. Dieser Rabatt bel\u00e4uft sich schnell auf einige Tausend Euro pro Jahr.<\/p><\/div><\/div><\/section><section class=\"bb-sectie bb-sectie--tekst\" id=\"klachten\" data-bg=\"paper\"><div class=\"bb-container\"><h2>Die Beschwerden der Mieter<\/h2><div class=\"bb-tekst\"><p>Einige Mieter f\u00fchlten sich nach eigenen Angaben als Opfer einer diskriminierenden Politik und empfanden die Recherche als schwerwiegende Verletzung ihrer Privatsph\u00e4re. Sie reichten Beschwerden bei UNIA, der belgischen Datenschutzbeh\u00f6rde (GBA), Wonen Vlaanderen (Abteilung Aufsicht), der Vereinigung der t\u00fcrkischen Anwaltskammern und dem \u00f6rtlichen Katasteramt in der T\u00fcrkei ein. De Zonnige Woonst ist der Ansicht, im Rahmen ihres Auftrags und der geltenden Vorschriften korrekt gehandelt zu haben; das Urteil gibt ihr darin recht.<\/p>\n<p>Jede Entscheidung bezieht sich auf einen bestimmten Fall und bietet keine Garantie f\u00fcr den Ausgang eines anderen Falls. Das Urteil selbst ist zusammengefasst in <a href=\"https:\/\/www.bureaubuitenland.be\/de\/rechtsprechung\/urteil-hamme-2019\/\">Friedensrichter Hamme: Entscheidung vom 6. Juni 2019<\/a>. Wie die ehrenw\u00f6rtliche Erkl\u00e4rung funktioniert und warum sie keine Kontrolle ersetzt, lesen Sie in der Wissensdatenbank: <a href=\"https:\/\/www.bureaubuitenland.be\/de\/wissensdatenbank\/ehrenwoertliche-erklaerung\/\">Ehrenw\u00f6rtliche Erkl\u00e4rung bei der Sozialmiete<\/a>.<\/p>\n<p><em>Quelle (Zitat in nichtamtlicher \u00dcbersetzung): Erl\u00e4uterung von <a href=\"https:\/\/www.dezonnigewoonst.be\/\">De Zonnige Woonst<\/a> (Hamme) zum Urteil vom 6. Juni 2019; Vorschriften \u00fcber <a href=\"https:\/\/www.vlaanderen.be\/wonen-in-vlaanderen\">Wonen in Vlaanderen<\/a>.<\/em><\/p><\/div><\/div><\/section><\/div><div class=\"bb-kolom bb-kolom--zij\"><aside class=\"bb-kaart bb-ihk\" id=\"in-het-kort\"><p class=\"bb-kicker\">\u00dcberblick<\/p><h2 class=\"bb-ihk__kop\">Kurz gefasst<\/h2><dl class=\"bb-ihk__lijst\"><div><dt>Bearbeitungsdauer<\/dt><dd>in der Regel 1\u20132 Wochen<\/dd><\/div><\/dl><p class=\"bb-ihk__knop\"><a class=\"bb-knop\" href=\"\/de\/vorpruefung-anfragen\/\">Vorpr\u00fcfung anfragen<\/a><\/p><ul class=\"bb-ihk__trust\"><li><span class=\"bb-icoon material-symbols-outlined\" aria-hidden=\"true\">check_circle<\/span><span>Durchgef\u00fchrt gem\u00e4\u00df DSGVO<\/span><\/li><\/ul><\/aside><\/div><\/div><\/div><\/section><section class=\"bb-sectie bb-sectie--panel bb-kaarten bb-kaarten--kb\" id=\"gerelateerd\" data-bg=\"panel\"><div class=\"bb-container\"><h2>Weitere Rechtsprechung<\/h2><div class=\"bb-grid-3\"><article class=\"bb-kaart bb-kaart--kb\"><img class=\"bb-kaart__beeld\" src=\"https:\/\/www.bureaubuitenland.be\/wp-content\/uploads\/bb\/jurisprudentie-768x429.webp\" alt=\"Rechtsprechung\" loading=\"lazy\" width=\"640\" height=\"360\"><h3 class=\"bb-kaart__titel\">Rechtsprechung<\/h3><p class=\"bb-kaart__tekst\">Rechtsprechung zu Auslandsimmobilien von Sozialmietern: Hamme 2019, Antwerpen 2020, Woonhaven, Verfassungsgerichtshof 2024 und Kassationshof 2026.<\/p><a class=\"bb-knop bb-knop--tertiair\" href=\"https:\/\/www.bureaubuitenland.be\/de\/rechtsprechung\/\">Mehr lesen <span aria-hidden=\"true\">\u2192<\/span><\/a><\/article><article class=\"bb-kaart bb-kaart--kb\"><img class=\"bb-kaart__beeld\" src=\"https:\/\/www.bureaubuitenland.be\/wp-content\/uploads\/bb\/vonnis-hamme-768x429.webp\" alt=\"Friedensrichter Hamme: Entscheidung vom 6. Juni 2019\" loading=\"lazy\" width=\"640\" height=\"360\"><h3 class=\"bb-kaart__titel\">Friedensrichter Hamme: Entscheidung vom 6. Juni 2019<\/h3><p class=\"bb-kaart__tekst\">Urteil Friedensrichter Hamme, 6. Juni 2019: Sozialmieter mit verschwiegenem Eigentum in der T\u00fcrkei zahlt unrechtm\u00e4\u00dfigen Vorteil und Recherchekosten zur\u00fcck.<\/p><a class=\"bb-knop bb-knop--tertiair\" href=\"https:\/\/www.bureaubuitenland.be\/de\/rechtsprechung\/urteil-hamme-2019\/\">Mehr lesen <span aria-hidden=\"true\">\u2192<\/span><\/a><\/article><article class=\"bb-kaart bb-kaart--kb\"><img class=\"bb-kaart__beeld\" src=\"https:\/\/www.bureaubuitenland.be\/wp-content\/uploads\/bb\/vonnis-antwerpen-768x429.webp\" alt=\"Urteil in der Berufung: rechtbank van eerste aanleg Antwerpen (Gericht erster Instanz Antwerpen), 5. Oktober 2020\" loading=\"lazy\" width=\"640\" height=\"360\"><h3 class=\"bb-kaart__titel\">Urteil in der Berufung: rechtbank van eerste aanleg Antwerpen (Gericht erster Instanz Antwerpen), 5. Oktober 2020<\/h3><p class=\"bb-kaart__tekst\">Berufungsurteil des Gerichts erster Instanz Antwerpen (5. Oktober 2020): Das Verschweigen von Immobilien im Ausland ist ein schwerwiegender Versto\u00df.<\/p><a class=\"bb-knop bb-knop--tertiair\" href=\"https:\/\/www.bureaubuitenland.be\/de\/rechtsprechung\/urteil-antwerpen-2020\/\">Mehr lesen <span aria-hidden=\"true\">\u2192<\/span><\/a><\/article><\/div><\/div><\/section><section class=\"bb-sectie bb-cta bb-cta--beeld\" id=\"cta\" data-bg=\"primary\" style=\"--bb-cta-img:url(https:\/\/www.bureaubuitenland.be\/wp-content\/uploads\/bb\/cta-band.webp)\"><div class=\"bb-container bb-cta__inhoud\"><h2 class=\"bb-cta__kop\">Besprechen Sie Ihren Fall<\/h2><p class=\"bb-cta__tekst\">Haben Sie eine Frage zu Immobilien im Ausland? Wir besprechen gern, welche Dienstleistung zu Ihrem Fall passt. Sie erhalten vorab Klarheit \u00fcber Auftrag, Bearbeitungsdauer und Kosten.<\/p><p class=\"bb-cta__knop\"><a class=\"bb-knop bb-knop--invers\" href=\"https:\/\/www.bureaubuitenland.be\/de\/kontakt\/\">Besprechen Sie Ihren Fall<\/a><\/p><p class=\"bb-cta__contact\"><a href=\"tel:+31851110123\">+31 (0)85 111 01 23<\/a><span aria-hidden=\"true\"> \u00b7 <\/span><a href=\"mailto:info@bureaubuitenland.be\">info@bureaubuitenland.be<\/a><\/p><\/div><\/section>\n","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.bureaubuitenland.be\/de\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/766","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.bureaubuitenland.be\/de\/wp-json\/wp\/v2\/pages"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.bureaubuitenland.be\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/page"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.bureaubuitenland.be\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=766"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/www.bureaubuitenland.be\/de\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/766\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":2281,"href":"https:\/\/www.bureaubuitenland.be\/de\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/766\/revisions\/2281"}],"up":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.bureaubuitenland.be\/de\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/692"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.bureaubuitenland.be\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/155"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.bureaubuitenland.be\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=766"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}