Vermögensprüfung beim Eingliederungseinkommen: was zählt mit, auch im Ausland

Das Recht auf soziale Eingliederung, dessen bekannteste Form das Eingliederungseinkommen ist, steht im Gesetz vom 26. Mai 2002. Eine der Bedingungen ist, dass der Antragsteller nicht über ausreichende Existenzmittel verfügt und sie auch nicht durch eigene Bemühungen oder auf andere Weise erwerben kann. Das ÖSHZ muss das mit einer Sozialuntersuchung prüfen, bevor es entscheidet.

Bei dieser Untersuchung berücksichtigt das ÖSHZ grundsätzlich alle Existenzmittel, gleich welcher Art und Herkunft, es sei denn, das Gesetz oder der Ausführungserlass vom 11. Juli 2002 befreit sie ausdrücklich. Es geht um Berufseinkommen, Leistungen, Unterhaltsgeld, bewegliches Vermögen wie Erspartes und unbewegliches Vermögen: Häuser, Wohnungen und Grundstücke. Der Antragsteller muss alle für die Untersuchung nötigen Auskünfte geben und unterschreibt dafür eine Erklärung.

Für Immobilien in Belgien ist der Ausgangspunkt das Katastereinkommen. Der Ausführungserlass bestimmt, wie das ÖSHZ daraus einen Betrag an Existenzmitteln ableitet: Für bebaute Objekte wird ein Vielfaches des indexierten Katastereinkommens angesetzt, mit einem Freibetrag, der pro unterhaltsberechtigtem Kind höher wird, und für unbebaute Objekte ein anderes Vielfaches. Eine Wohnung, die der Antragsteller selbst bewohnt, wird anders behandelt als eine Wohnung, die er vermietet oder leer stehen lässt. Ist das Objekt vermietet, zählt in manchen Fällen die tatsächliche Miete.

Wichtiger als die Rechenregel ist die Kontrolle: Das ÖSHZ kann Eigentum in Belgien leicht über die Daten der FÖD Finanzen (FOD Financiën) und über die Kruispuntbank van de Sociale Zekerheid (Zentrale Datenbank der sozialen Sicherheit) prüfen. Eine verschwiegene Wohnung in Belgien kommt in der Regel ans Licht.

Für Immobilien im Ausland gelten dieselben Regeln: Sie zählen als Existenzmittel. Das Problem ist nicht die Regel, sondern die Feststellung. Ein Apartment in Italien, ein Haus in Marokko, ein Grundstück in Polen oder eine Wohnung in der Türkei kommt in keinem belgischen Register vor. Das ÖSHZ ist dafür auf die Erklärung des Antragstellers und auf das angewiesen, was es selbst prüfen kann.

Bei Auslandsimmobilien muss das ÖSHZ zudem einen Betrag bestimmen, der mit dem Katastereinkommen vergleichbar ist. In der Praxis geschieht das auf Grundlage des Werts des Objekts oder der Mieteinnahmen. Dafür ist ein Dokument aus dem Land selbst erforderlich: ein Katasterauszug, eine Eigentumsurkunde und erforderlichenfalls eine Wertermittlung durch einen örtlichen Schätzer. Ohne ein solches Dokument kann das ÖSHZ nichts anrechnen und nichts zurückfordern.

Die Sozialuntersuchung liegt in der Zuständigkeit des Sozialarbeiters. Für einen Teil, den er selbst nicht durchführen kann, etwa die Einsicht in ein ausländisches Kataster, kann er ein spezialisiertes Büro einschalten. Das ÖSHZ bleibt Verantwortlicher; das Büro arbeitet als Auftragsverarbeiter im Auftrag, mit einem Auftragsverarbeitungsvertrag.

Eine Ermittlung beginnt immer mit einem konkreten Verdacht in der Akte: lange Abwesenheiten (siehe die Vierwochenregel bei Auslandsaufenthalten), eine Erbschaft, eine Adresse im Ausland, eine Erklärung des Klienten selbst. Dann folgen drei Schritte:

1. eine Vorprüfung: Steht in den Registern des betreffenden Landes Immobilienbesitz auf den Namen des Klienten?
2. bei einem Treffer eine vollständige Tiefenprüfung: Auszüge, Urkunden, Miteigentümer, vereidigte Übersetzung;
3. erforderlichenfalls eine Wertermittlung, um den Betrag zu bestimmen, der als Existenzmittel mitzählt.

Das ÖSHZ trifft danach seine Entscheidung im Sozialhilferat (raad voor maatschappelijk welzijn), mit dem Bericht als Aktenstück.

Die Föderalregierung hat im Juli 2026 auf Vorschlag des Ministers für Sozialeingliederung beschlossen, dass ÖSHZ bei starken Anzeichen für Betrug beim Eingliederungseinkommen spezialisierte Ermittlungsbüros einschalten dürfen, um verschwiegene Immobilien im Ausland und die daraus erzielten Einkünfte zu kontrollieren. Das Büro sammelt gezielte Informationen aus örtlichen Registern und Katastern; der Sozialarbeiter beurteilt und das ÖSHZ entscheidet, unter Wahrung des Rechts, angehört zu werden und Rechtsmittel einzulegen. ÖSHZ Antwerpen geht voran. Der gesetzliche Rahmen wird derzeit ausgearbeitet; wir verfolgen ihn und passen diesen Text an, sobald er veröffentlicht ist. Was wir für ÖSHZ genau tun, steht auf der Seite für ÖSHZ.

Wer Eingliederungseinkommen aufgrund unrichtiger oder unvollständiger Erklärungen erhält, hat dieses Eingliederungseinkommen zu Unrecht erhalten. Das Gesetz verpflichtet das ÖSHZ, zu Unrecht gezahltes Eingliederungseinkommen zurückzufordern, mit einer begrenzten Möglichkeit, aus Billigkeitsgründen davon abzusehen. Bei betrügerischer Absicht kann die Rückforderung weiter zurückreichen als bei einem gewöhnlichen Irrtum, und das ÖSHZ kann zudem das Recht auf Eingliederungseinkommen für einen Zeitraum aussetzen. Außerdem kann das ÖSHZ Anzeige beim Arbeitsauditorat erstatten.

Bei verschwiegenen Immobilien im Ausland beurteilt das ÖSHZ pro Akte, ob betrügerische Absicht vorliegt, zum Beispiel wenn der Antragsteller bei jeder Überprüfung erneut erklärt hat, nichts zu besitzen. Welche Möglichkeiten es gibt, die Rückforderung auch im Ausland beizutreiben, lesen Sie unter Regress und Pfändung.

Quellen: Gesetz vom 26. Mai 2002 über das Recht auf soziale Eingliederung und Königlicher Erlass vom 11. Juli 2002, erläutert im Primabook des ÖPD Sozialeingliederung (POD Maatschappelijke Integratie); BRUZZ, 6. Juli 2026 zur föderalen Maßnahme.