Rechtsprechung des Centrale Raad van Beroep (Zentraler Berufungsrat, Niederlande) zur Vermögensermittlung in der Türkei

Nach einer großen Zahl früherer Entscheidungen entschied der CRvB am 1. Oktober 2018 in vier Fällen über Einwände wegen rechtswidrig erlangter Beweise. Zwei davon (ECLI:NL:CRVB:2018:2911 und 2912) betrafen Recherchen, die Bureaubuitenland in der Türkei für einen niederländischen interkommunalen Sozialdienst durchgeführt hatte. In beiden Fällen war der Vermögensermittlung eine Vorprüfung vorausgegangen.

Die Entscheidung war eindeutig: Gemeinden und die Sociale Verzekeringsbank (Sozialversicherungsbank) durften die in der Türkei erlangten Beweise für verschwiegene Immobilien verwenden, um Sozialhilfe zu entziehen und zurückzufordern. Nach ständiger Rechtsprechung fügte der Rat hinzu:

Der Beweis ist nur dann rechtswidrig, wenn die Beweismittel auf eine Weise erlangt wurden, die so sehr dem widerspricht, was von einer ordnungsgemäß handelnden Behörde erwartet werden darf, dass diese Verwendung unter allen Umständen als unzulässig angesehen werden muss.

Und weiter:

Keine Regel des niederländischen Rechts, einschließlich des Völkervertragsrechts, schreibt vor, dass Beweise, die durch, im Auftrag oder unter der Verantwortung niederländischer Verwaltungsorgane gesammelt wurden, nach türkischem Recht rechtmäßig erlangt worden sein müssen.

Wohl aber muss nach niederländischem Recht ein faires Verfahren (Artikel 6 EMRK) und der Schutz des Privatlebens (Artikel 8 EMRK) gewährleistet sein. Das Recht des Landes des Auftraggebers ist also entscheidend.

Der Einwand einer Verletzung des Privatlebens wird vom CRvB durchgängig zurückgewiesen. Zur Abfrage von Daten in digitalen Registern erwägt der Rat, dass damit ein begrenzter und hinnehmbarer Eingriff in das Recht auf Achtung des Privatlebens vorgenommen wird.

Auch hier ist der CRvB deutlich: Es darf keine ungerechtfertigte Unterscheidung zwischen im Ausland geborenen und in den Niederlanden geborenen Personen gemacht werden. Eine Recherche zu Vermögen im Ausland darf also nicht ausschließlich auf Leistungsberechtigte mit einem Geburtsort im Ausland ausgerichtet sein. Aus diesem Grund recherchieren wir ausschließlich auf der Grundlage eines konkreten Verdachts in einer Akte, niemals auf der Grundlage der Herkunft.

Der Rat erwog, dass nicht festgestellt werden konnte, dass zu irgendeinem Zeitpunkt ein weniger einschneidendes Recherchemittel zur Verfügung stand, um die Rechtmäßigkeit der Sozialhilfe zu prüfen, da die Betroffenen den Besitz des Vermögens nicht selbst angegeben hatten. Den Anforderungen der Verhältnismäßigkeit und Subsidiarität war damit entsprochen.

Soweit geltend gemacht wurde, dass der niederländische Staat gegen das Völkerrecht verstoßen habe, indem er ohne Zustimmung der türkischen Behörden Recherchen durchführen ließ, konnte dies den Betroffenen nicht helfen: Diese Regeln des Völkerrechts schützen die Interessen des türkischen Staates, nicht die der Betroffenen.

In ECLI:NL:CRVB:2018:2912 ist zu lesen, dass den Vermögensermittlungen eine Reihe von Screenings vorausging. Bei der Gruppe, die nach dem dritten Screening übrig blieb, führte Bureaubuitenland eine Vorprüfung in der Türkei durch. Auf dieser Grundlage wurde der Rechercheauftrag erteilt. Die Verwendung der Vorprüfung als Screening-Instrument stand in diesem Fall der Verwendung der Beweise nicht entgegen. Jede Entscheidung bezieht sich auf einen bestimmten Fall und bietet keine Garantie für den Ausgang eines anderen Falls. Eine Vorprüfung stellt für sich genommen auch keinen Betrug fest. Wie die Vorprüfung heute funktioniert, lesen Sie unter Vorprüfung.

Quellen (Zitate in nichtamtlicher Übersetzung): ECLI:NL:CRVB:2018:2911, 2912, 2913 und 2914, veröffentlicht auf rechtspraak.nl am 1. Oktober 2018.