Urteil in der Berufung: rechtbank van eerste aanleg Antwerpen (Gericht erster Instanz Antwerpen), 5. Oktober 2020

Eine Wohnungsgesellschaft hatte prüfen lassen, ob einige Sozialmieter Immobilien im Ausland besaßen. Die Recherche ergab, dass eine beträchtliche Anzahl von Grundstücken und Wohnungen ganz oder teilweise auf den Namen eines der Mieter eingetragen war.

Der Friedensrichter hatte der Wohnungsgesellschaft in erster Instanz recht gegeben. Die Mieter legten gegen dieses Urteil Berufung beim Gericht erster Instanz Antwerpen ein.

Die Mieter bestritten die Forderung unter Berufung auf bestimmte Dokumente und auf ihr Recht auf Privatsphäre. Das Gericht wies diese Einwände zurück. Es entschied, dass das Verschweigen von Immobilien im Ausland einen schwerwiegenden Verstoß gegen die Vorschriften für Sozialmieten darstellt und dass die Mieter dadurch jahrelang Sozialvorteile erhalten hatten, auf die sie keinen Anspruch hatten.

Das Urteil vom 5. Oktober 2020 enthält drei Entscheidungen:

1. die Bestätigung, dass die Mieter zu Unrecht Sozialvorteile erhalten hatten;
2. die Verpflichtung, den zu Unrecht erhaltenen Vorteil von 13.210,07 Euro an die Wohnungsgesellschaft zurückzuzahlen;
3. die Abweisung der zusätzlichen Forderung für die Kosten des Rechercheberichts und seiner Übersetzung.

Dieses Urteil ist von Bedeutung, weil es in der Berufung ergangen ist. Die Linie des Friedensrichters in Hamme wurde damit von einem höheren Gericht bestätigt: In diesem Fall hat das Gericht die Beweise aus einer Eigentumsrecherche im Ausland in seine Abwägung einbezogen, und der Rückforderung des Sozialrabatts wurde stattgegeben. Jede Entscheidung bezieht sich auf einen bestimmten Fall und bietet keine Garantie für den Ausgang eines anderen Falls.

Beachten Sie den dritten Punkt. Anders als in Hamme sprach das Gericht hier die Kosten des Berichts und der Übersetzung nicht zu. Ob die Recherchekosten vom Mieter zurückgefordert werden können, hängt also vom Gericht und davon ab, wie die Forderung aufgebaut ist. Wir empfehlen, die Recherchekosten stets gesondert und begründet geltend zu machen und den Bericht mit einer vereidigten Übersetzung vorzulegen. Wie wir dabei unterstützen, lesen Sie unter Regress und Pfändung.

Quellen: Urteil in der Berufung des Gerichts erster Instanz Antwerpen, Zivilabteilung, vom 5. Oktober 2020, zugestellt am 9. November 2020 (Abschrift in unserer Akte); Business AM, 11. Dezember 2020; VRT NWS, 10. Dezember 2020.