Friedensrichter Hamme: Entscheidung vom 6. Juni 2019

Die soziale Wohnungsbaugesellschaft De Zonnige Woonst aus Hamme beauftragte Bureaubuitenland zu prüfen, ob einige ihrer Mieter Immobilien in der Türkei besaßen. Die Recherchen wurden vor Ort über örtliche Rechtsanwälte und auf der Grundlage der türkischen Katasterregister durchgeführt.

Bei allen überprüften Mietern wurden auf ihren Namen eingetragene Immobilien gefunden. Beim Mieter in diesem Fall handelte es sich um Baugrundstücke und Wohnungen, obwohl der Besitz einer Wohnung oder eines Baugrundstücks für einen Sozialmieter nicht zulässig ist.

Der Mieter brachte vor dem Friedensrichter eine Reihe von Einwänden vor:

• Verletzung der Datenschutzgesetzgebung durch die Recherche im Ausland;
• Verletzung der Antidiskriminierungsgesetzgebung;
• Unvereinbarkeit der ehrenwörtlichen Erklärung mit dem Kaderbesluit Sociale Huur (Rahmenerlass Sozialmiete).

Die Friedensrichterin wies diese Einwände zurück oder erklärte sie für nicht bewiesen. Sie entschied, dass der Mieter Informationen über die Immobilien in der Türkei vorsätzlich und bösgläubig zurückgehalten und dadurch jahrelang einen Sozialvorteil erhalten hatte, auf den kein Anspruch bestand. Es handelt sich dabei um einen Rabatt, der schnell auf Tausende Euro pro Jahr ansteigt.

In der außerordentlichen öffentlichen Sitzung vom 6. Juni 2019 erklärte die Friedensrichterin die Klage von De Zonnige Woonst für zulässig und begründet. Der Mieter wurde unter anderem verurteilt zur:

1. Rückzahlung der zu Unrecht erhaltenen Vorteile;
2. Erstattung der angefallenen Recherchekosten, also der Kosten der Recherche in der Türkei;
3. gesamtschuldnerischen Zahlung der Verfahrenskosten der Wohnungsgesellschaft.

Dies war die erste Entscheidung, in der ein belgisches Gericht eine Recherche von Bureaubuitenland inhaltlich beurteilte. Drei Punkte sind von bleibender Bedeutung.

Die Recherche ist zulässig. Eine Wohnungsgesellschaft darf ein externes Büro beauftragen, um die Eigentumsbedingung im Ausland zu kontrollieren. In diesem Fall hielten die Einwände zu Privatsphäre und Antidiskriminierung nicht stand.

Die ehrenwörtliche Erklärung ist kein Freibrief. Wer erklärt, keine Immobilien zu besitzen, darf kontrolliert werden; die ehrenwörtliche Erklärung bei Sozialmiete weist auch ausdrücklich darauf hin.

Die Kosten trug hier der Mieter. Nicht nur der Sozialrabatt, auch die Recherchekosten wurden zugesprochen. In diesem Fall kostete die Recherche die Wohnungsgesellschaft dadurch per Saldo nichts.

Jede Entscheidung bezieht sich auf einen bestimmten Fall und bietet keine Garantie für den Ausgang eines anderen Falls. So wies das Gericht erster Instanz Antwerpen 2020 die Recherchekosten hingegen ab.

Die Erläuterung der Wohnungsgesellschaft selbst lesen Sie in dem Bericht von De Zonnige Woonst. In der Berufung wurde diese Linie 2020 vom Gericht erster Instanz Antwerpen bestätigt.

Quellen: Urteil des Vredegerecht (Friedensgericht) Hamme vom 6. Juni 2019 (Abschrift in unserer Akte); VRT NWS, 18. Juni 2019; Erläuterung von De Zonnige Woonst.