Bei Verdacht auf Sozialbetrug ist eine Recherche zu Auslandseigentum verpflichtend

Woonhaven, die größte Wohnungsgesellschaft Antwerpens, verklagte einen Mieter vor dem Friedensrichter, weil er Eigentum im Ausland besaß. Die Gesellschaft forderte den Mietrabatt zurück, den der Mann neun Jahre lang erhalten hatte. Es ging um etwa 50.000 Euro, einschließlich der Kosten der Recherche.

Der Friedensrichter gab Woonhaven recht und fügte eine grundsätzliche Erwägung hinzu. Eine Wohnungsgesellschaft hat die Pflicht, Eigentum im Ausland zu prüfen. Das passt, so das Urteil, zu ihrem Auftrag, Wohnungen für bedürftige Familien und Alleinstehende bereitzustellen. Der Richter verwies dabei auf die Wartelisten: In Antwerpen warteten zu diesem Zeitpunkt 24.400 Mietbewerber auf eine Sozialwohnung.

Seit 2017 setzt die Stadt Antwerpen externe Ermittlungsbüros ein, um Verdachtsfälle von Eigentum im Ausland zu prüfen. Der Antwerpener Schöffe für Soziales sah sich durch das Urteil bestärkt: Es war der dritte Fall, der vor Gericht kam, und der dritte, den die Stadt gewann.

Laut der Stadt wird eine Recherche nur eingeleitet, wenn es Anhaltspunkte oder Verdachtsmomente gibt, dass ein Mieter betrügt. In 40 bis 50 Prozent dieser Fälle erweist sich der Verdacht als zutreffend. Im anschließenden Gerichtsverfahren werden keine Geldbußen verlangt, wohl aber die Rückzahlung des Mietrabatts, die Kosten der Recherche und die Auflösung des Mietvertrags. Wer die Wohnung im Ausland verkauft und seine Lage bereinigt, kann in manchen Fällen die Sozialmietwohnung behalten.

Der flämische Minister für Wohnen kündigte anlässlich dieser Fälle einen gesetzlichen Rahmen an, innerhalb dessen alle Wohnungsgesellschaften solche Recherchen durchführen lassen können, über eine Ausschreibung mit einem oder mehreren spezialisierten Büros. Diesen Rahmen gibt es seit März 2021 in Form der flämischen Rahmenvereinbarung für Eigentumsrecherchen im Ausland. Mehr dazu lesen Sie unter Die flämische Rahmenvereinbarung erklärt.

Die Kontrolle von Eigentum im Ausland ist laut dieser Entscheidung keine Wahl, sondern eine Pflicht, die sich aus dem Auftrag der Wohnungsgesellschaft ergibt. Das kann Ihre Position gegenüber Mietern stärken, die die Recherche anfechten, und es steht im Einklang mit den Entscheidungen des Friedensrichters in Hamme und des Gerichts erster Instanz Antwerpen. Jede Entscheidung bezieht sich auf einen bestimmten Fall und bietet keine Garantie für den Ausgang eines anderen Falls.

Quellen: Het Nieuwsblad, Bericht über das Urteil des vredegerecht Antwerpen (Friedensgericht Antwerpen) im Fall Woonhaven; übernommen von SCEPTR (Januar 2020).